Algemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbeplatz- (ver) -mietung

Stand: 14.11.07 Impressum
1. Begriffsdefinition / Voraussetzungen der Teilnahme
1.1 Werbeplatz:
Ist eine fest definierte Fläche (Breite, Höhe), an einem bestimmten Ort der Webseite.

Vermieter:
Ist ein Webseitenbetreiber, der einen Werbeplatz auf seiner Webseite zwecks Vermietung   zur Verfügung stellt. In einigen Ausnahmefällen ist die 3qp-Media oHG auch Vermieter.

Mieter:
Ist eine Person, die über die 3qp-Media oHG einen Werbeplatz auf einer Webseite (des Vermieters) bucht. In einigen Ausnahmefällen ist die 3qp-Media oHG auch Mieter.

Vermittler:
Ist die 3qp-Media oHG. Sie wird vom Vermieter beauftragt die Werbeplätze zu vermieten. Sie bewirbt die Werbeplätze und schließt Verträge mit dem Vermieter bzw. Mieter ab.

Mietpreis:
Ist der Betrag, den der Mieter an 3qp-Media oHG pro Mietmonat zahlt.

Werbeplatzpreis:
Ist der Betrag, den der Vermieter 3qp-Media oHG pro vermietetem Monat in Rechnung stellt

1.2 Jeder Vertragspartner bestätigt, daß er volljährig, vollgeschäftsfähig und Kaufmann ist. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und eine Änderung seiner Daten unverzüglich dem jeweils anderen Vertragspatner mitzuteilen. 3qp-Media oHG behält sich vor, einzelne Vermieter oder Mieter auszuschließen, insbesondere wenn dieser gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
2. Inhalte
2.1 Die Webseiten der Vertragspartner dürfen keine rechtswidrigen Handlungen erfüllen oder zu solchen auffordern. Beleidigende, bedrohende, obszöne und diskriminierende Inhalt sind verboten. Pornographische Beiträge sind nur in einem jugendgeschützten Bereich gestattet  (siehe www.jugendschutz.net).
2.2 Ebenso unzulässig sind Beiträge, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und/oder Ausland verletzen.
2.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich die Inhalte seiner Webseite auf die Erfordernisse der deutschen Rechtssprechung und Gesetzgebung auszurichten und ein Impressum gemäß den gesetzliche Anforderung nach §6 TDG (siehe hierzu auch einen Artikel der c't) auf ihren Website zu veröffentlichen. Der Mieter ist alleine für alle auf seiner Webseite eingebunden Links verantwortlich.
2.4 Es ist dem Vermieter untersagt:
- Quellcode, der von 3qp-Media oHG zur Verfügung gestellt wurden, zu bearbeiten oder zu manipulieren
- höhere Besucherzahlen vorzutäuschen, oder die Besucherzahlen zu manipulieren
- höhere Klickraten vorzutäuschen, oder die Klickraten zu manipulieren
2.5 - leer -
2.6 Der Vermieter ist berechtigt Werbeformen oder -mittel des Mieters abzulehnen. In einem solchen Falle ist der Mieter zur Nachbesserung angehalten und die betroffene Werbeform bzw. -mittel wird bis die Nachbesserung abgeschlossen nicht mehr angezeigt. In diesem Falle hat der Mieter kein Recht auf Schadenersatz in jeglicher Form.
2.7 Der Mieter darf keine Werbung für eine Webseite einbringen, die in Konkurrenz zur Webseite des Vermieters steht. Weiterhin ist es dem Mieter untersagt, seinen Werbeplatz für "Negativ-Werbung" (gegen was auch auch immer) zu missbrauchen.
2.8 Werbung für Webseiten mit erotischen Inhalten dürfen nur auf Werbeplätzen geschaltet werden, die hierfür ausdrücklich freigegeben sind. Bei Nichteinhaltung dieser Klausel ist der Vermieter und der Vermittler berechtigt Schadensersatzforderung zu stellen. Auf jeden Fall ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.
3. Urheberrechte
3.1 Jeder Vertragspartner bestätigen, daß die Inhalte seiner Webseite nicht gegen Urheberrechte Dritter verstößt.
3.2 Für Bildmaterial, das durch 3qp-Media oHG oder einer dritten von 3qp-Media oHG beauftragten Person erstellt wurde, liegen sämtliche Rechte allein bei 3qp-Media oHG, Bremen.
4. Haftung
4.1 Für die Inhalte der Werbebanner, -bilder, -texte, Links zu Webseiten Dritter und Webseiteninhalte übernimmt 3qp-Media oHG keinerlei Haftung. Die Haftung übernimmt der Vertragspartner, der das Material eingebracht hat und stellt die anderen Vertragspartner von sämtlichen Forderungen Dritter frei. Die vorgenannten Freistellungen beziehen sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Ansprüche, die Dritte wegen der Verletzung von Urheber- oder vergleichbaren Rechten, wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften sowie wegen beleidigender oder sonstiger rechtswidriger Inhalte geltend machen. Zu der Freistellungsverpflichtung gehört insbesondere die Übernahme angemessener Rechtsverfolgungskosten.
4.2 3qp-Media oHG übernimmt keinerlei Haftung dafür, daß Webseiten der Vertragspartner erreicht werden können.
4.3 In jedem Falle haftet 3qp-Media oHG nicht bei Verlust von Daten, die 3qp-Media oHG zur Verfügung gestellt wurden.
5. Datenschutz
5.1 Die Vertragspartner erteilen Ihr Einverständnis dazu, daß 3qp-Media oHG die von ihnen übermittelten Daten speichert, und zwar auch in maschinenlesbarer Form. Diese Daten werden von 3qp-Media oHG nur zum Zwecke der Nutzung, sowie zur Abrechnung und zur Abfrage durch Internet-User verarbeitet und gespeichert.

Darüber hinaus erfaßt 3qp-Media oHG demografische Daten über die Nutzung der Werbeplätze, die in anonymisierter Form gespeichert werden, aber keine Rückschlüsse auf eine individuelle Person zulassen. 3qp-Media oHG ist nicht verpflichtet, Daten der Vertragspartner hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge sofort zu löschen, sondern ist berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten.
6.  Zahlungsbedingung
6.1 Der Werbeplatzpreis für einen Werbeplatz werden vor Vertragsbeginn zwischen Vermieter und 3qp-Media oHG aushandelt und sind für den Vertragszeitraum bindend.
6.1

 

Zahlung von dem Mieter an 3qp-Media oHG:
Die von 3qp-Media oHG berechneten Beträge, sind jeweils im Voraus spätestens jedoch mit der Veröffentlichung fällig und für den gesamten Vertragszeitraum zu leisten (per  Überweisung oder in Bar).
Rückerstattung der geleisteten Zahlung ist nur möglich, wenn der Vertragszeitraum noch nicht begonnen hat.

Zahlung von 3qp-Media oHG an den Vermieter:
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

7. Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1 Je Werbeplatz wird ein einzelner Vertrag geschlossen.
7.2

Mietvertrag, der ein Mietpreis von weniger als 50,00 Euro / Monat (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) hat, hat eine Vertragslaufzeit von 3 Monaten. Der Vertrag kann bis spätestens 2 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragzeitraumes durch beide Parteien gekündigt werden.   Sollte er nicht rechtzeitig gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 3 Monate.

7.3 Mietvertrag mit einer Laufzeit von einem Monat kann spätestens 2 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragzeitraumes durch beide Parteien gekündigt werden.   Sollte er nicht rechtzeitig gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat.
7.4 Mietvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten kann spätestens 1 Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragzeitraumes durch beide Parteien gekündigt werden. Sollte er nicht rechtzeitig gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate.
7.5 Vermietungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch beide Parteien jeweils zum Ende des nächsten Quartals gekündigt werden, jedoch nur dann, wenn für die folgenden Zeiträume keine abgeschlossenen Mietverträge vorliegen.
7.6 Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Erfolgt eine Kündigung per e-Mail, so bedarf diese einer Eingangsbestätigung durch 3qp-Media oHG, um Gültigkeit zu haben.
(Anschrift: siehe Impressum)
7.7 3qp-Media oHG kann den Vertrag jeder Zeit (auch fristlos) kündigen, sollte es Beschwerden gegen einen der Vertragspartner geben, ein Verstoß gegen diese AGB vorliegen oder der Zahlungspflichtige mindestens 1 Monate in Zahlungsrückstand sein oder ein ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen.
7.8

Verhandelt der Vermittler mit zwei verschiedenen Mietplatz-Anwärtern über den selben Werbeplatz. So entscheidet der Zahlungseingang, welche Mietplatz-Anwärt den Mietvertrag erhält.

8. Nicht Einhaltung der AGB / nichtgeleistete Zahlungen
8.1 Bei Nichteinhalten der AGB oder bei nichtgeleisteter Zahlung werden zusätzliche Gebühren erhoben.
9. frei
10. Sonstige Regelungen
10.1 Die Nutzung von dieser Website unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union bzw. des diese umsetzenden deutschen Rechts über die Informationspflichten und über den Vertragsschluß gelten nicht, soweit sie abdingbar sind. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Bremen, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist. 3qp-Media oHG ist berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Wir stellen noch einmal klar, daß 3qp-Media oHG nur die Plattform stellt, um Mieter und Vermieter  zusammen zu führen. 3qp-Media oHG kann nicht gewährleisten, daß das Angebot in der Form zutrifft, fehlerfrei ist oder den Erwartungen nicht entspricht. 3qp-Media oHG gibt auch keine Daten von Vertragspartnern weiter, wenn dieses nicht von Ihm erwünscht ist (ausgenommen sind Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder staatlichen Einrichtungen).
10.2 3qp-Media oHG behält sich vor, diese AGB in zumutbarer Weise zu ändern. Die aktuell geltenden Teilnahmebedingungen können jederzeit über die Website http://3qp-Media.de/agb.htm eingesehen werden.
10.3 3qp-Media oHG ist berechtigt -ohne besonderen Hinweis- Inhalte und Services zu ändern, zu löschen oder ganz einzustellen. Es obliegt 3qp-Media oHG in welcher Art, Form und Weise Werbeeinblendung und / oder Links zu anderen Internetseiten eingebunden werden.
10.4 3qp-Media oHG setzt bestimmte Zahlungs- und Verifikationssysteme ein. Für diese Systeme gelten die AGB des jeweiligen Anbieters.
10.5 Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform. Sollten Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.